Zuwendungsrecht – rechtlicher Rahmen öffentlicher Fördermittel
Kurzdefinition
Das Zuwendungsrecht regelt die Vergabe, Verwendung und Kontrolle öffentlicher Fördermittel.
Warum relevant?
Alle Förderprogramme unterliegen dem Zuwendungsrecht – Verstöße können Rückforderungen auslösen.
Zentrale Prinzipien
- Zweckbindung der Mittel
- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
- Nachweis- und Dokumentationspflicht
- Prüf- und Rückforderungsrechte der Fördergeber
Rechtsquellen
- Bundeshaushaltsordnung (BHO)
- Landeshaushaltsordnungen (LHO)
- Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid
Praxisbezug
Auch technisch erfolgreiche Projekte können scheitern, wenn das Zuwendungsrecht nicht eingehalten wird.